Für eine sachgemäßen Verwendung von Muttermilchersatznahrung - Der WHO-Kodex

WHO - Stillen fördern und Marketing für Ersatznahrung regullieren
Stillfamilie - Foto: fuerkinder/Pukall

Wenn ein Baby geboren wird, entscheiden die Eltern, wie es ernährt wird, welche Windeln verwendet werden und wie das Baby gepflegt wird. Fundierte Informationen erhalten die Eltern von medizinischem Fachpersonal. Zahlreiche weitere Informationen liefern aber auch Medien und Werbung, welche oft großen Einfluss auf die Auswahl und Verwendung der Produkte haben...

Was viele Eltern nicht wissen, es gibt Produkte und Firmen, die dem internationalen Kodex der WHO (Weltgesundheitsorganisation) zur Vermarktung von Muttermilch-Ersatzprodukten entsprechen – oder eben nicht.

Neues Mutterschutzgesetz - MutterschutzrechtSeit vielen Jahren hat die Politik die dringend notwendige Reform des Mutterschutzgesetzes vor sich her geschoben. Jetzt hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine längst überfällige Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen. In Kraft treten soll der Entwurf am 01.01.2017.

Das neue Mutterschutzgesetz stärkt vor allem das Selbstbestimmungsrecht der werdenden Mütter, indem ihnen ein Recht auf Beschäftigung zugesprochen wird und nur in Ausnahmefällen ein Arbeitsverbot zulässig ist. Weiterhin wird der Schutz von Müttern in besonders schwierigen Situationen, zum Beispiel bei einer Fehlgeburt oder der Geburt eines behinderten Kindes, verstärkt. Schließlich wird durch die Einbeziehung von Schülerinnen und Studentinnen in die Schutzwirkung des Mutterschutzes der Personenkreis des Mutterschutzgesetzes erweitert.

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Alkohol in der Schwangerschaft führt zu Schädigung des Kindes FASD - Keine OpferentschädigungEine Frau trinkt währende der Schwangerschaft regelmäßig Alkohol. Das Kind kommt mit den typischen Schädigungen bei einer Fetalen Alkohol-Spektrum-Störung (FASD) zur Welt und leidet als Erwachsener unter erheblichen Behinderungen.

Vor dem Sozialgericht Düsseldorf klagt der Mann auf eine "staatliche Opferentschädigung". Das Gericht weist die Klage ab mit der Begründung, dass eine „Leibesfrucht“ während der Schwangerschaft kein Opfer einer Körperverletzung sein könne. Das Gesetz zur Opferentschädigung setze einen vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriff voraus. Der Alkoholkonsum einer Mutter während der Schwangerschaft sei aber keine Straftat. Nur das ungeborene Leben selbst sei strafrechtlich geschützt. 

Quelle: Pressemitteilung des SG Düsseldorf v. 25.02.2016

Was ist eine staatliche Opferentschädigung?

Das Urteil im Original (Az.: S 1 VG 83/14)

 

Mutter verliert Sorgerecht weil Vater den Sohn aufhetzt

Beeinflusst vom Vater und der Familie des Vaters weigert sich der Sohn, die Mutter gemäß dem in der Scheidung entschiedenen Besuchsrecht regelmäßig zu sehen. Daraufhin entzieht das OLG Stuttgart der Mutter das Sorgerecht - mit Verweis auf das Wohl des Sohnes (Kindeswohl).

Dieser Fall wir ausfühlich beschrieben und analysiert  bei:
www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/vater-torpediert-erfolgreich-das-umgangsrecht-der-mutter_220_336912.html

Die Rolle der Gutachter beim Sorgerechtsentzug ist seit langem umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Voraussetzungen für einen Entzug der elterlichen Sorge durch die Familiengerichte konkretisiert.

Dabei wiesen die Karlsruher Verfassungsrichter darauf hin, dass es für eine nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls als Grund für den Entzug des Sorgerechts konkrete (belegbare) Anhaltspunkte geben muss. Und wenn sich ein Gutachten lediglich auf Zweifel an den Erziehungsmethoden der Eltern und vermeintliche Erziehungsdefizite stützt, dann ist das für eine entsprechende Gerichtsentscheidung eben keineswegs ausreichend.

Arbeitsrecht schützt Schwangere - Diskriminierung führt zu EntschädigungsanspruchSchwangere stehen unter dem besonderen Schutz des Gesetzes - auch und vor allem in der Arbeitswelt. Weder bei der Einstellung noch bei einer Kündigung darf die Schwangerschaft ein Entscheidungsgrund sein. Lange war in der Rechtsprechung umstritten, ob über die Unwirksamtkeit einer Kündigung hinaus noch Schadenersatz gefordert werden kann.

Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht abschließend entschieden: Schadenersatz ist möglich. In einem Beitrag zu diesem Beschluss des höchsten Arbeitsgerichts fasst die FAZ die Entscheidung im konkreten Fall und ihre Auswirkungen auf die Rechtslage knapp und verständlich zusammen:

FAZ: Ich bin schwanger - und diskriminiert?

Die Stadt Mainz muss der Mutter eines zweijährigen Mädchens die Kosten für private Kinderbetreuung erstatten. 

Anders als im Bund ist der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem zweiten Lebensjahr bereits Gesetz.

Die Mutter des Kindes hatte einen Krippenplatz bei der Stadt Mainz angemeldet, weil sie aus beruflichen Gründen das Kind tagsüber nicht betreuen könnte. Da die Stadt ihr keinen Krippenplatz zur Verfügung stellte, meldete sie ihr Kind bei einer privaten Einrichtung an - und klagte jetzt die Kosten für die Betreuung dort beim Verwaltungsgericht ein.

Das Verwaltungsgericht gab ihr recht. Die Stadt muss Gebühren in Höhe von 2.200 Euro erstatten. Revision beim Bundesverwaltungsgericht ist möglich.

Pressemitteilung: Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen

Kommentierender Bericht in der Legal Tribune Online

Auch nicht verheiratete Väter bekommen besseren Zugang zum SorgerechtAuch für nicht verheiratete Väter wird der Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder erleichtert.
In einem Gesetzentwurf "zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ geht die Bundesregierung, ähnlich den Sorgerechts-Bestimmungen für verheitete Eltern nach einer Trennung, zunächst einmal aus von einer gemeinsamen Sorge für das gemeinsame Kind. Auch die Beantragung des alleinigen Sorgerechts durch den Vater im Streitfall wird erleichtert.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Druckache 17/11048)

Die Rede der Justizministerin im Bundestag zu diesem Gesetzentwurf

Expertenanhörung im Bundestag am 28. November 2012, 12 Uhr. Näheres hier.

Bei einer Trennung der Eltern haben  beide das Sorgerecht, sofern ein Gericht nicht anders entscheidet. Im Streitfall kann auch das Recht, den Wohnort des Kindes zu bestimmen, auf einen Elternteil übertragen werden.  Entscheidend ist dabei das Kindeswohl. So das Gesetz.

In einem richtungsweisenden Fall gab jetzt das Oberlandesgericht Köln der Mutter das "Aufenthaltsbestimmungsrecht", obwohl die Bindung zum Vater laut Gutachten stärker war als zur Mutter. Andere Erwägungen seine in diesem Fall wichtiger für das "Kindeswohl", befand das Gericht.

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil

Rechte leiblicher Väter gestärktLeibliche Väter in Deutschland sollen erstmals ein Umgangsrecht mit ihrem Kind erhalten, auch wenn das Kind von einem anderen Mann großgezogen wird.

So der neue Gesetzentwurf der Regierung zur Umsetzung des Urteils vom Europäischen Gerichtshof.

Bisher konnten die biologischen Väter nur dann gegen den Willen der Mutter oder des rechtlichen Vaters einen Kontakt erzwingen, wenn sie bereits eine enge persönliche Beziehung zu ihrem Kind aufgebaut hatten.

Künftig soll entscheidend sein, ob der Umgang dem Kindeswohl dient und ob erkennbar ist, dass der leibliche Vater tatsächlich Verantwortung für seinen Nachwuchs übernehmen will. Was genau das "Kindeswohl" ist bleibt . notwendigerweise - offen und den Gerichten zur Definition überlassen.

Text des Gesetzentwurfs

Zusammenfassung, Audio, Video und Quellen bei tagesschau.de

Entscheidend ist das Kindeswohl beim Gemeinsamen SorgerechtDas gemeinsame Sorgerecht gilt nur, wenn es dem Kindeswohl dient. Besonders schwierig die Abwägung bei getrennt lebenden nichtehelichen Eltern.
Das gemeinsame Sorgerecht hat im wesentlichen das Ziel, dem Kind das Bewusstseinzu geben, dass beide Elternteile für es da sind und Verantwortung tragen.

In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg aber heisst es jetzt: Ein gemeinsames Sorgerecht sei nicht zu verantworten, wenn bei beiden Elternteilen so erhebliche Vorbehalte gegen den jeweils anderen bestehen, dass ein vertrauensvolles Zusammenwirken nicht möglich ist. Ein Mindestmaß an Übereinstimmung sowie eine angemessene Kommunikationsbasis seien unverzichtbar.

Mit dieser Begründung wies das OLG den Antrag eines Vaters auf ein gemeinsames Sorgerecht zurück.

Mehr dazu

Foto: Sabrina Gonstalla/PixelioDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Rechte deutscher Väter gestärkt, die mit ihren sogenannten Kuckuckskindern in einer Familie leben.

Das Gericht wies damit die Versuche von leiblichen Vätern ab, sich in die Familien einzuklagen, wenn der Familienvater das Kind rechtlich akzeptiert habe und das Kind in der Familie fest eingebunden sei.

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